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AGB das.filmament


1. Allgemein
1.1 Die im folgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle von der das.filmament durchgeführten Angebote, Produktionen und Leistungen. Dies gilt insbesondere auch, wenn von der das.filmament externe Dienstleister und freischaffende Künstler im Rahmen von Produktionen zugebucht werden. Im Folgenden werden alle durch die das.filmament durchgeführten Leistungen als Produktion bezeichnet.
1.2 Die Gültigkeit der AGB beginnt mit der Annahme des Angebots/ der Lieferung oder der Leistung der das.filmament, spätestens jedoch mit der Annahme des (Bild-)materials.
1.3 Abweichenden AGB des Kunden wird hiermit widersprochen. Einspruch gegenüber der AGB der das.filmament ist nach Erhalt schriftlich binnen dreier Werktage zu erklären. Abweichende AGB des Kunden können mit der schriftlichen Einwilligung der das.filmament in Ausnahmefällen anerkannt werden.
1.4 Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche erneute Einbeziehung und Erwähnung.
1.5 Änderungen der AGB müssen durch die das.filmament bekannt gegeben werden.
1.6 Die Herstellung der Produktion erfolgt aufgrund des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten oder genehmigten Drehbuchs/Storyboards/Konzepts und/oder der schriftlichen Auftragsbestätigung für solche.
1.7 Die das.filmament wird den Auftrag nach dem zugrunde liegenden Drehbuch/Storyboard/Auftragsbestätigung/o.ä. in einer Qualität herstellen, die dem unter anderem durch die Musterrolle (Showreel) erwiesenen Qualitätsstandards des Betriebes entspricht. Hier erhält der Kunde das Recht, weitere Musterbeispiele für den internen Gebrauch einzufordern.
1.8 Die das.filmament trägt die ausschließliche Verantwortung für die technische und insbesondere künstlerische Gestaltung des Films als Ganzes und seiner Teile.
1.9 Die Verantwortlichkeit für die sachliche Richtigkeit des Inhalts des Films und die rechtliche Zulässigkeit trägt der Auftraggeber, soweit dessen Weisungen befolgt worden sind. Änderungen hiervon können schriftlich festgelegt werden.

2. Nachhaltige Produktion
2.1 Der Begriff nachhaltige Produktion beschreibt das Vorgehen, bei einer Filmproduktion und all ihrer Teile möglichst umweltschonend zu wirtschaften. Hierunter fallen besonders die Fortbewegung/Anreise und die verwendete Technik.
2.2 das.filmament holt hierfür besondere Angebote bei möglichst nachhaltigen Dienstleistern ein. Sollte dies zu erheblichen Mehrkosten führen, weißt das.filmament diese gesondert aus und räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, diesem Vorgehen zu widersprechen.
2.3 Des Weiteren bietet die das.filmament die Möglichkeit an, die gesamten angefallenen Emissionen zu kompensieren. Hierfür ist der Dienstleister Fokus Zukunft beauftragt, der die Zertifizierung und Belegpflicht durchführt. Diese Option ist frei wählbar und nicht verpflichtend. Des Weiteren gelten die Kompensation und Zertifizierung betreffend die AGB unseres Partners Fokus Zukunft.

3. Angebot und Herstellung
3.1 Angebote dienen als Grundlage zur Herstellung der Produktionen. Alle für die Angebotserstellung wichtigen Rahmendaten müssen vorliegen und sind zunächst eingeschränkt bindend. Erst mit der finalen Auftragsbestätigung wird dem Kunden ein bindendes Angebot vorgelegt. Sind hierfür noch nicht alle wichtigen Parameter vorhanden, wird im Einzelfall mit dem Kunden das Vorgehen besprochen. Dies gilt auch bei erschwerten Produktionsbedingungen oder nicht absehbaren Produktionsbedingungen.
3.2 Bei Angeboten, die explizit als Sonderangebot/Spezialangebot o.ä. ausgewiesen werden, gilt der angebotene Preis einmalig und nur für die entsprechende Produktion mit den explizit aufgeführten Konditionen. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde, Stillschweigen über die ihm eingeräumten Rabatte zu wahren.
3.3 Für Dreharbeiten, die das Leben der das.filmament und ihrer beauftragten Dienstleister und freischaffenden Künstler gefährden könnten, wird ein Gefahrenzuschlag berechnet. Hierbei ändern sich zudem die Haftungsbedingungen, insbesondere für Menschen und Technik. Welche Gefährdungen unter 3.3 fallen, wird im Einzelfall geprüft und entschieden.
3.4 Die Herstellung beginnt zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch den Kunden. Ist diese mündlich erfolgt, wird durch das.filmament eine schriftliche Bestätigung an den Kunden gesendet. Diese Bestätigung gilt sodann als Auftragsbestätigung des Kunden.
3.5 Sofern sich der Auftraggeber im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text-) verpflichtet hat, Materialien zu beschaffen, hat der Auftraggeber diese umgehend und in einem gängigen, verwertbaren Format der das.filmament zur Verfügung zu stellen. Ist eine aufwändige Konvertierung des vom Auftraggeber überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten. Der Auftraggeber stellt zudem alleinig sicher, dass die das.filmament die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
3.6 Die das.filmament gewährleistet gegenüber des Auftraggebers oder eines seiner Vertretern die Möglichkeit, bei allen entscheidenden Herstellungsphasen anwesend sein zu können. Hierfür muss vom Auftraggeber eine weisungsbefugte Person benannt werden. Während der Herstellungsphase sind Weisungen des Auftraggebers oder eines seiner Vertreters auch dann gültig, wenn sie mündlich oder per elektronischer Kommunikationsdienste erfolgen und durch die das.filmament nicht schriftlich bestätigt werden.
3.7 Hat der Auftraggeber nach der Auftragserteilung, aber vor Beginn der Herstellung Änderungswünsche, ist die das.filmament verpflichtet, die Änderungen – notfalls kostenpflichtig – vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, soweit die Änderungen nicht in die künstlerische und technische Gestaltung eingreifen, sodass die das.filmament die Verantwortung nicht übernehmen kann. In diesem Fall ist die das.filmament berechtigt, die Änderung abzulehnen. Dadurch erhält der Kunde ein gesondertes Kündigungsrecht, die bis dahin angefallenen Vorkosten sind durch den Kunden zu erstatten. Änderungswünsche nach Beginn der Herstellung sind nur zu berücksichtigen, wenn eine Einigung über die zusätzlichen Kosten erfolgt. Hierfür ist eine schriftliche Vertragserweiterung nötig.
3.8 Werden Aufnahmen auf Veranlassung des Auftraggebers in dessen eigenen oder in fremden Werken oder Betrieben durchgeführt, ist eine Haftung durch die das.filmament ausgeschlossen.

4. Abnahme
Während des gesamten Herstellungsprozess wird im Zuge der Kommunikation mit dem Kunden folgende Abnahmestruktur, sofern nicht anders vereinbart, gewährleistet.
Künstlerische Differenzen stellen hierbei keinen Mangel dar.
4.1 Nach der Auftragsbestätigung wird durch die das.filmament dem Kunden ein Konzept mit allen wichtigen Parametern und einer Budgetierung vorgelegt. Dieses wird vom Kunden abgenommen. Etwaige Änderungen oder nicht planbare Positionen werden mit dem Kunden gesondert vereinbart.
4.2 Nach Fertigstellung einer ersten Schnittfassung, wird diese auf Wunsch dem Kunden zur Abnahme vorgelegt. Hierbei hat der Kunde die Möglichkeit, Änderungswünsche zu äußern. Dieser Schritt wird als Revision bezeichnet.
4.3 Nach Durchführung der durch den Kunden geäußerten Änderungswünsche wird eine finale Schnittfassung dem Kunden vorgelegt. Hier besteht die Möglichkeit, weitere Änderungswünsche zu äußern. Die Umsetzung dieser Änderung(en) ist kostenpflichtig und wird mit dem Kunden in einem Zusatzvertrag vereinbart. Dieser Vorgang kann gegen Bezahlung bis zur Zufriedenstellung des Kunden wiederholt werden.
4.4 Ausgehend von der finalen Schnittfassung werden die vorab vereinbarten Postproduktionsschritte vollendet. Sollte es sich hierbei um künstlerische oder die Schnittfassung betreffende Elemente handeln, fallen diese bereits unter die Punkte 4.2 und 4.3.
4.5 Die das.filmament wird unmittelbar nach Fertigstellung der Produktion dem Auftraggeber eine Musterkopie zustellen oder diese in seinen Geschäftsräumen vorführen. Der Auftraggeber verpflichtet sich hierbei, eine Erklärung darüber abzugeben, ob er die Produktion in der hergestellten Fassung abnimmt. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen keine Äußerung des Auftraggebers, gilt die Produktion als endgültig abgenommen.
4.6 Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch in 14 Tagen nach
 Lieferung der das.filmament erfolgen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
4.7 Sofern der Film nach dem genehmigten Drehbuch gefertigt ist und qualitativ den Anforderungen entspricht, ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Dies gilt insbesondere, wenn es vom Konzept abweichende Änderungen enthält, die auf Weisung des Auftraggebers beruhen oder von diesem genehmigt worden sind (Ausschluss sogenannter Geschmacksretouren).
4.8 Im Übrigen gelten für etwaige Mängel die gesetzlichen Vorschriften.

5. Fertigstellung und Lieferung
5.1 Der Zeitpunkt der Ablieferung der Musterkopie wird zwischen der das.filmament und Auftraggeber bei der letzten Besprechung vor Produktionsbeginn festgelegt. Die das.filmament unterrichtet den Auftraggeber im Übrigen über den zeitlichen Ablauf der Herstellungsarbeiten.
5.2 Erkennt die das.filmament, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden kann, hat die das.filmanent den Auftraggeber unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten.
5.3 Kommt es zu zeitlichen Verzögerungen aufgrund von Änderungswünschen des Auftraggeber oder aus sonstigen Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte, wiederholtes Ablehnen von Scouting-Vorschlägen zu Locations oder Darstellern etc.), kann der Fertigstellungstermin mindestens um die Zeitspanne überschritten werden, um welche sich die Herstellungszeit verzögerte bzw. unterbrochen war. Die Voraussetzung dafür ist, dass binnen dieser Zeit bei Zugrundelegung eines vernünftigen wirtschaftlichen Maßstabes die Fertigstellung möglich ist. Verzögert sich der Produktionsablauf durch Umstände im Verantwortungsbereich des Auftraggebers um mehr als 6 Monate, so ist die das.filmament berechtigt, aus dem Vertrag auszutreten. Bis dahin angefallene Aufwände hat der Auftraggeber zu tragen.
5.4 Wird der Zeitplan aus Gründen überschritten, die die das.filmament trotz Einhaltung der gebotenen Sorgfalt nicht beeinflussen kann (z.B. Streik, Wetter, Feiertage, Verfügbarkeit von Darstellern oder Locations, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation etc.), verschiebt sich der Abnahmezeitpunkt entsprechend.
5.5 Hält die das.filmament den Abgabetermin nicht ein, ist der Auftraggeber verpflichtet, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, binnen derer die das.filmament die Musterkopie abzuliefern hat. Ist dies nicht der Fall hat der Auftraggeber das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

6. Rechtsübertragung
6.1 Die das.filmament verpflichtet sich, die Rechte in dem Umfang zu erwerben, wie es zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Demzufolge überträgt die das.filmament dem Auftraggeber die ausschließlichen Nutzungsrechte an und aus der Produktion zur Verwertung im vereinbarten Umfang (zeitlich und räumlich), soweit sie die das.filmament selbst zustehen, von den Filmschaffenden nach den bestehenden Tarifverträgen übertragen worden sind oder in anderer Weise von dem Berechtigten im handelsüblichen Rahmen erworben worden sind.
6.2 Beabsichtigt der Auftraggeber nach Fertigstellung der Produktion eine Ausdehnung des Nutzungsrechts hinsichtlich einer zeitlichen oder räumlichen Beschränkung, wird das.filmament, soweit dies möglich ist, dem Auftraggeber die entsprechenden Nutzungsrechte gegen Zahlung der üblichen oder, sofern eine solche nicht feststellbar ist, einer angemessenen Vergütung abtreten. Die entsprechende Verlängerung oder Ausdehnung der Nutzungsrechte kann die das.filmament nur aus wichtigem Grund verweigern.
6.3 Will der Auftraggeber über die vereinbarte Nutzung der Produktion hinaus Rechte daran erwerben, muss hierüber mit der das.filmament eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden.
6.4 Der Rechtserwerb durch den Auftraggeber umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist, insbesondere das ausschließliche Recht die Produktion im Fernsehen oder über das Internet auszustrahlen und in öffentlichen Filmtheatern vorzuführen sowie Kopien der Produktion zu verbreiten. Soweit die Tonträger-, Aufführungs- und Senderechte der GEMA oder ähnlichen Organisationen zustehen, werden diese nicht übertragen.
6.5 Der Auftraggeber hat das Recht, fremdsprachliche Fassungen der Produktion herzustellen oder herstellen zu lassen, die Produktion in fremden Sprachen zu synchronisieren oder zu untertiteln. Hierdurch darf das künstlerische Ansehen der Beteiligten nicht gröblich verletzt werden.
6.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Bearbeitungen oder von der das.filmament genehmigten Änderungen durch die das.filmament selbst vornehmen zu lassen. Es sei denn, dies ist aus wirtschaftlichen, werblichen oder technischen Gründen unzumutbar.
6.7 Der Auftraggeber ist befugt, das Nutzungsrecht im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung ganz oder teilweise zu übertragen oder die Rechte durch Dritte ausüben zu lassen.
6.8 Der Übergang der Rechte erfolgt mit Ablieferung der Produktion an den Auftraggeber und Bezahlung der Herstellungskosten. Bis zur vollständigen Bezahlung ist dem Auftraggeber der Einsatz der von der das.filmament erbrachten Leistungen nicht gestattet.
6.9 Das Eigentum an dem Bild- und Tonnegativ sowie an allen für die Herstellung der Produktion von der das.filmament selbst erstellten Materialen wie Drehbücher, Unterlagen verbleiben bei der das.filmament. Die das.filmament überträgt dem Auftraggeber keine Rechte hinsichtlich der während der Herstellung des Films entstandenen Materialen und Unterlagen, insbesondere auch nicht hinsichtlich der während eines etwaigen Castings entstandenen Aufnahmen.
6.10 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf die das.filmament – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Auftraggebers – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Auftraggebers gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Auftraggeber die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.
6.11 Die das.filmament erhält vom Auftraggeber das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Recht, die von ihr angefertigten Filminhalte für den unmittelbar eigenen Bedarf (z.B. für Präsentationen vor Kunden und für das eigene Werbeangebot) unentgeltlich nutzen zu dürfen (vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Vereinbarungen). Dies gilt jedoch erst, wenn dem Auftragnehmer der Film zur eigenen Nutzung vorliegt.
6.12 Das Original Bild- und Tonmaterial sowie etwaige für die Ergänzung oder auch Änderung üblicherweise benötigten Materialien werden von der das.filmament für ein Jahr kostenlos eingelagert. Eine Verlängerung der Einlagerung durch die das.filmament ist gegen Bezahlung möglich.

7. Überlassenes Bildmaterial
7.1 Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
7.2 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von der das.filmament gelieferten Produktionen um urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff. 1-6 Urheberrechtsgesetz handelt.
7.3 Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.
7.4 Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum der das.filmament. Dies gilt auch, wenn Schadensersatz hierfür geleistet wird.
7.5 Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.

8. Kosten und Zahlungsbedingung
8.1 Bei allen ausgewiesenen Preisen handelt es sich um netto-Preise. Das Angebot der das.filmament richtet sich vornehmlich an gewerbliche Kunden. Sofern nichts Anderes vereinbart, gilt folgende Zahlungsregelung:
- Mit der Auftragserteilung wird die Hälfte der vereinbarten budgetierten Summe fällig.
- Bei Abnahme des Masters/ der vollendeten Produktion ist die zweite Hälfte der vereinbarten budgetierten Summe fällig.
- Sollten sich während der Produktion vorab nicht kalkulierbare Mehrkosten ergeben, wird dies mit dem Kunden im Einzelfall kommuniziert und eine individuelle Lösung erstellt.
8.2 Soweit in der Preiskalkulation Vorkosten, wie zum Beispiel Reisen, Casting und Motivsuche aufgeführt sind, werden diese bei Auftragserteilung in voller Höhe fällig.
8.3 Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung im Verzug oder ist ausdrücklich Stundung vereinbart worden, hat der Auftraggeber Zinsen in der Höhe zu übernehmen, wie sie der das.filmament von der Hausbank in Rechnung gestellt werden (einschließlich etwaiger Provisionen und Kreditbearbeitungskosten), mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

9. Haftung
9.1 das.filmament übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte.
9.2 Das.filmament haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigen Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschränkt.
9.3 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet die das.filmament beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
9.4 Außer in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen haftet das.filmament nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
9.5 Das Recht des Kunden, sich wegen eines nicht von der das.filmament zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.
9.6 Soweit die Haftung von der das.filmament nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

10. Verschwiegenheit
10.1 Der Auftraggeber und die das.filmament sind wechselseitig dazu verpflichtet, alle aufgrund des Vertragsverhältnisses und der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des anderen Teils zu wahren und die Einhaltung dieser Verpflichtung auch hinsichtlich der Mitarbeiter durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht lebenslänglich, außer der Auftraggeber und die das.filmament veröffentlich gemeinsam Informationen die Geheimhaltung betreffende Gebiete oder produktbezogene Geschäftsgeheimnisse werden im Zuge der Veröffentlichungen durch den Kunden preisgegeben.
10.2 Die Verschwiegenheit betrifft zudem alle die Preispolitik betreffenden Gebiete und insbesondere auch in Sonderaktionen eingeräumter Rabatte.

11. Vertragsstrafe
11.1 Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung der das.filmament erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe Produktion ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
11.2 Sollte kein Nutzungshonorar in der Rechnung ausgewiesen sein, versteht sich dies für Punkt 11 als die Hälfte der Personalkosten.

12. Datenschutz
12.1 Die das.filmament bearbeitet personenbezogene Daten unter Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen. Die Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer) werden von der das.filmament in dem für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang erhoben, verarbeitet und genutzt. Des weiteren werden die Daten für zukünftige Projekte gespeichert, sofern der Kunde diesem nicht schriftlich widerspricht.
12.2 Wünscht ein Kunde die Auskunft über seine im Rahmen der Projekterstellung erhobenen Daten, werden sämtliche ihn betreffende Kundenstammdaten unwiderruflich gelöscht. Ausgenommen sind hier rechtlich bindende Dokumente, die einer Aufbewahrungspflicht (z.B. Rechnung) unterliegen und nicht gelöscht werden dürfen.

13. Künstlersozialkasse
13.1 Die von der das.filmament berechneten Honorare können unter Umständen ganz oder teilweise unter die Abgabepflicht gemäß §24 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) fallen.
13.2 Der Auftraggeber ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe an den Auftragnehmer die das.filmament als nichtjuristische Person, für Dienstleistungen im künstlerischen und konzeptionellen Bereich nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse (KSK) zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Auftraggeber nicht von der Rechnung in Abzug gebracht werden.
13.3 Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist alleine der Auftraggeber zuständig und selbst verantwortlich.

14. Schlussbestimmung
14.1 Abänderungen dieser allgemeinen Bedingungen und ihnen vorhergehender besonderer Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Erklärungen per E-Mail gelten entsprechend.
14.2 Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
14.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der das.filmament, Holzkirchen (Miesbach).

das.filmament 2020